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15.10.2008 16:24 Uhr

Die Zukunft des Flughafens Weeze wird in Leipzig entschieden

Morgen geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig um die Zukunft des Flughafens Weeze. Ein Rechtsstreit, der vor mehr als fünf Jahren begann, soll nun sein Ende finden. Egal wie das Urteil ausfällt, betroffen davon ist eine ganze Region: der Flughafen selbst und die vom Fluglärm betroffenen Anwohner. Was viele nicht wissen, die Genehmigung zum Flugbetrieb in Weeze wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster schon vor längerem entzogen, der Flugbetrieb darf jedoch bis zur endgültigen Entscheidung in Leipzig weitergeführt werden, da der Flughafenbetreiber Revision gegen dieses Urteil eingelegt hat.

Gestritten wird schon lange
Eigentlich begannen die Streitigkeiten bereits im Jahr 1999, als die Briten ihren Militärflugplatz Laarbruch geschlossen haben und die Düsseldorfer Bezirksregierung für eine zivile Nutzung grünes Licht gab. Gegen die Umwandlung einer militärischen in eine zivile Nutzung legten Anwohner und Gemeinden Widerspruch ein, der von der Bezirksregierung zurückgewiesen wurde.

Das Urteil des Oberwaltungsgerichts Münster
So zogen die niederländische Gemeinde Bergen, die Gemeinde Sonsbeck und 16 Bürger im Jahre 2003 vor Gericht, vor das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster. Ihr Urteil sprachen die Richter am 3. Januar 2006 und verboten die zivilrechtliche Nutzung des Flughafens mit der Begründung: „Die Interessen der Betroffenen sind nicht in der erforderlichen Weise abgewogen worden, und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht wie vorgeschrieben erfolgt.“

Doch die Richter fanden noch deutlichere Worte in Richtung Bezirksregierung, denn sie zweifelten die Existenzberechtigung des Flughafens grundsätzlich an. Es sei niemals bewiesen worden, dass „ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region bestehe“.

Eine Revision gegen das Urteil hat das Gericht vor zwei Jahren nicht zugelassen. Und prompt legte die Bezirksregierung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Die dortigen Richter ließen im Februar 2007 die Revision zu – und darüber wird ab morgen verhandelt.

Wie kann ein Urteil lauten?
Befürworter und Gegner des Flughafens Weeze sind sich aber in einem einig, dass die Richter drei Möglichkeiten bei ihrer Urteilsverkündung haben: Einmal können diese das Urteil des Oberwaltungsgerichts Münster bestätigen, sie können es aber auch völlig aufheben oder mit bestimmten Auflagen wieder nach Münster zurückverweisen. Dass es bereits morgen eine Urteilsverkündung gibt, ist nicht auszuschließen.

Das Dilemma der Flughäfen ist immer dasselbe, egal wo in Deutschland. Die Betreiber argumentieren mit Arbeitsplätzen, die Gegner kämpfen um Lebensqualität. Und diese unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, das scheint unmöglich. Wir haben gestern über die Probleme am Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt berichtet.

Die Argumente der Betreiber
Nach Angaben von Ludger van Bebber, Airport-Geschäftsführer in Weeze, hängen zur Zeit 800 Arbeitsplätze vom Flughafen Weeze ab. Betroffen seien auch zwei Fluggesellschaften: Ryanair und Hamburg International. So unkommentiert kann man sein Beschäftigtenzahlen aber nicht akzeptieren, denn ein Großteil davon, genaue Zahlen sind nicht bekannt, werden nur auf 400-Euro-Basis beschäftigt.

Ludger van Bebber verweist auch auf die erfolgreichen Zahlen seines Airports: 15.000 Flüge und 1,5 Millionen Passagieren seien der Beweis, dass der Flughafen für die Region unverzichtbar sei.

Die Uneinigkeit der Kläger
Ein großes Problem haben auch die Kläger, denn sie sind sich in ihren Forderungen alles andere als einig. Diese reichen von der kompletten Einstellung des Flugbetriebs bis zu einer Einschränkung der Flugzeiten. Einen Sonderweg wollte die niederländische Gemeinde Bergen gehen. Der amtierende Bürgermeister versuchte so etwas wie einen kleinen „Erpressungsversuch“. Er machte van Bebber das Angebot, die Klage zurückzuziehen, wenn der Flugbetrieb samstags erst ab neun und sonntags ab 10 Uhr aufgenommen wird.

Und er forderte eine Beteiligung an den Erlösen von Flugtickets. Doch damit hat er die Flughafenbetreiber eher erzürnt als erfreut. Deshalb läuft auch diese Klage noch weiter.

Ein Flughafen mit Pleiten, Pech und einem Mord
Alle Verantwortlichen fielen anfangs auf einen kriminellen „Investor“ herein, der sich in den Niederlanden „wegen Drogengeldwäsche im großen Stil“ verantworten sollte. Etwas später wurde er erschossen in Amsterdam aufgefunden. Dann setzte man alle Hoffnungen in die Airline V-Bird, die kurz darauf in die Insolvenz geflogen ist. Retter in der Not war immer der Kreis Kleve. Ging dem Flughafen das Geld aus, stellte der Kreis sofort neues zur Verfügung: insgesamt 24,5 Millionen Euro zins- und tilgungsfreie Kredite bis zum Jahr 2010. 2007 bewilligte der Klever Kreistag den Kauf von 49 Prozent Flughafenanteile für weitere 17 Millionen Euro zu. Der Bund der Steuerzahler erkannte dies als Verschwendung von Steuergeldern und nahm diesen Vorfall in sein berühmtes Schwarzbuch auf.

Millionengrab Flughafen
Die Probleme mit kleinen Flughäfen ziehen sich wie ein roter Faden quer durch die Republik. Dieses Beispiel zeigt, dass es ähnliche Probleme nicht nur im Osten Deutschlands gibt. Und immer müssen die Gerichte entscheiden, weil für Deutschland ein Gesamtkonzept für den Flugverkehr fehlt. Jede noch so kleine Landebahn in Deutschland wird zum Spielball von Amateur-Politikern kleiner Gemeinden, aber auch größerer Städte. Aber alle haben eines gemeinsam: Ihre Flughäfen werden zu Millionengräber mit der Erkenntnis, dass eine Auferstehung nur in der Bibel möglich ist.