Das Europaparlament hat am Dienstag vergangener Woche beschlossen, dass auch der Flugverkehr künftig dem Emissionshandel unterliegt. Seit 2005 versucht die EU, den Ausstoß der für das Klima schädlichen Treibhausgasen durch die Industrie zu verringern. Firmen bekommen seither von Brüssel Emissionsrechte zugeteilt. Stoßen sie mehr CO2 aus, müssen sie von anderen Firmen Emissionsrechte hinzukaufen. Stoßen sie weniger aus, können sie ihre Rechte an andere verkaufen.

Was sich etwas kompliziert anhört ist relativ einfach zu erklären: Wer viel CO2 produziert muss viel zahlen, wer umweltfreundlich reduziert weniger.
Ob man es hören will oder nicht, Tatsache ist, dass Flugzeug-Abgase einen nicht unerheblichen Teil zur Luftverschmutzung beitragen. Nach dem Willen der EU sollen deshalb auch die Fluggesellschaften mit Verschmutzungsrechten handeln. Die Einnahmen will die EU zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung weniger klimaschädlicher Transportmittel wie Bus oder Bahn verwenden.

Das rief jetzt den hessischen Europaminister Volker Hoff (CDU) auf den Plan, der schon in der Vergangenheit bei jeder Maßnahme im Bereich Umweltschutz eine Gefahr für die Wirtschaft herauf beschwor.
Und wieder einmal beschwor er Unheil herauf: Unter anderem würde der Frankfurter Flughafen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden, ja die gesamte europäische Luftfahrt Probleme bekommen.
Volker Hoff leidet schon lange darunter, dass sein Amt nicht die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit findet, wie er es gerne möchte. Er nutzt deshalb auch jede Möglichkeit, sich durch Statements zu profilieren, die selbst bei seinen Parteifreunden Kopfschütteln auslösen.

So sagte er letzte Woche: „ ... genauso wird auch der Luftverkehr den europäischen Luftraum, wo immer möglich, umfliegen und auf außereuropäische Flughäfen ausweichen. Drehscheiben wie der Flughafen Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten werden Nutznießer der EU-Klimaschutzregelung.“ Hoff will die Angst schüren, dass dadurch die Bedeutung europäischer Flughäfen abnehmen wird. Sollte Hoff jedoch seinen eigenen Worten glauben, dann müsste er sich dafür einsetzen, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens keinen Sinn macht. Doch er ist nach wie vor einer der größten Befürworter eines Ausbaus. Welch ein Widerspruch.

Hoff hat aber auch unterschlagen, was sein Parteifreund, der Europaabgeordnete Peter Liese richtig stellte: „Es ist revolutionär, dass nicht nur innereuropäische Flüge und europäische Fluggesellschaften, sondern auch Interkontinentalflüge und Fluggesellschaften aus China und den USA einbezogen werden, wenn sie in Europa starten und landen.“

Und auf die Ankündigung von Hoff, der keine Zahlen nannte, dass dadurch das Fliegen noch teurer werde, antwortete Parteifreund Liese: „Ein Flug von Frankfurt nach Mallorca und zurück wird durchschnittlich um etwa sechs Euro teuer werden.“ Und er befürchtet auch keine Benachteiligung der europäischen Airlines: „Fluggesellschaften, die heute schon effiziente Maschinen haben, werden belohnt."

Damit widerlegt Liese auch die Aussage von Hoff: „Die europäischen Airlines, allen voran die Lufthansa, gehören zu den saubersten der Welt. Deshalb seien diese Klimaschutz-Beschlüsse eine „wettbewerbsgefährdenden Symbolpolitik“ der EU.

Hoff, einst Geschäftsführer einer Werbeagentur, machte sich immer schon gerne zum Lautsprecher wirtschaftlicher Interessen, während er über seine eigenen nicht gerne redet, wie die Aegis-Affäre in Hessen bewiesen hat.