Liebe Freunde der zivilen Luftfahrt,

in allen Medien wird in diesen Tagen Halbzeitbilanz der Bundesregierung gezogen. Der Überflieger möchte sich nach zwei Jahren Peter Ramsauer als Verkehrsminister mit dessen Halbzeitbilanz befassen, seine Arbeit im Bereich der Luftfahrt bewerten. Und diese Bilanz ist alles andere als erfreulich für die Airlines, für Flughäfen und für die Passagiere.
Der Überflieger hatte die Möglichkeit, ein Interview mit Gustav Herzog, SPD-MdB und Mitglied des Verkehrsausschusses, zu führen, der als Oppositionspolitiker verpflichtet ist, die Arbeit Ramsauers kritisch zu begleiten.

Da der Überflieger schon mehrfach über Ramsauers Arbeit geschrieben hat, sollen im heutigen Newsletter die Antworten eines Politikers im Mittelpunkt stehen: Der Überflieger stellte die Fragen, Gustav Herzog hat sie beantwortet.

Frage
Der „Überflieger“ zieht heute eine persönliche Halbzeitbilanz der Arbeit von Peter Ramsauer und sieht ihn eher als tatenlosen Ankündigungsminister. Können Sie diese Meinung teilen?

Antwort
Ja! Wir stellen fest, dass es in vielen wichtigen verkehrspolitischen Projekten weder eine Entscheidung, noch eine Umsetzung gegeben hat. Von der PKW-Maut bis zum Kombinierten Verkehr. Die SPD Bundestagsfraktion hat aufmerksam beobachtet, was Bundesminister Ramsauer und auch seine Staatssekretäre in den vergangenen zwei Jahren alles öffentlichkeitswirksam angekündigt haben. Jetzt stellen wir die Bundesregierung in einer Halbzeitbilanz zur Rede und fragen in mehreren kleinen Anfragen konkret nach, was denn aus all den Ankündigungen geworden ist. Aus inoffiziellen Kreisen habe ich erfahren, dass das Ministerium in heller Aufregung ist und erhebliche Kräfte an die Beantwortung dieser Fragen gesetzt werden, Antworten erwarte ich aber erst Mitte Oktober.

Frage
Die Fluggesellschaften warten immer noch auf einen Plan, den Peter Ramsauer angekündigt hat, welche Regeln bei einer erneuten Aschewolke gelten? Hatte er doch angekündigt, sich in Europa für einheitliche Standards der Messverfahren und Grenzwerte bei erhöhter Aschekonzentration in der Luft einzusetzen. Ist Ihnen hierzu etwas bekannt? Wurde dieses Thema im letzten halben Jahr im Verkehrsausschuss diskutiert?

Antwort
Das Thema war von der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung im Verkehrsausschuss gesetzt worden. Der Bericht des Verkehrsministers vom 11.05.2010 (Ausschussdrucksache Nr. 17(15)/64) hat allerdings auf seinen 19 Seiten mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Daher haben wir im Juni diesen Jahres auch auf dieser „Spielwiese“ des Ministers in einer Kleinen Anfrage zum „Krisenmanagement der Bundesregierung bei Ausbruch des Vulkans „Grimsvötn“ nach der Umsetzung der Ankündigungen gefragt. Die Antworten sind nicht wirklich befriedigend, können aber als Bundestagsdrucksache 17/6285 von www.bundestag.de runtergeladen und detailliert nachgelesen werden. Es fehlt nach wie vor ein international einheitliches und abgestimmtes Vorgehen innerhalb der EU und es fehlen nach wie vor einheitliche und verbindliche Grenzwerte. Das hat Ramsauer noch immer nicht durchsetzen können.

Frage
Die Forderungen von Flughafenanwohnern nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr werden immer lauter. Peter Ramsauer windet sich in dieser Frage und hat bis heute noch keine eindeutige Aussage gemacht. Ist das Nachtflugverbot auch ein Thema im Verkehrsausschuss und wird es einmal eine bundesweite Regelung geben?

Antwort
Auch wenn das Fliegen die größten Entfernungen überbrückt, der Bundesgesetzgeber hat hier deutlich weniger Gestaltungsmöglichkeiten als bei der Straße, Schiene oder Wasserstraße. Vieles liegt in der Verantwortung der Länder. Zum Fluglärm haben wir noch in der Großen Koalition Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen beschlossen, das Ende 2007 in Kraft trat. Die Historie dieses Gesetzes – und leider auch das Ergebnis – waren alles andere als einfach. Ein allgemein gültiges Nachtflugverbot wird aber auch von der SPD nicht gefordert – hier kommt es ganz auf den Flughafen an. Allerdings hat die Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher der SPD im Bund und in den Ländern bereits im April 2010 in München beschlossen, sich für einen gleichberechtigten Interessenausgleich zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern von Flughäfen und der Luftverkehrswirtschaft einzusetzen. Dem Schutz der Bevölkerung muss dabei ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt werden.

Frage
Zu diesem Thema auch die Frage: Peter Ramsauer sagte, dass die Sicherheit im Flugverkehr an oberster Stelle stehen würde, dann käme der Lärmschutz und erst dann wirtschaftliche Aspekte. Dies würde eine Änderung der jetzigen Rechtslage bedeuten und den Lärmschutz vor die Interessen der Fluggesellschaften und Flughäfen stellen. Halten Sie Ramsauers Ankündigung für glaubhaft?

Antwort
In der Praxis finden wir den Minister und seine Koalitionsparteien ausschließlich auf der Seite der Wirtschaft - ganz deutlich zu Erkennen in Hessen und dem Frankfurter Flughafen. Verkehrslärm ist jedoch eines der gravierendsten gesellschaftlichen Probleme, mit denen wir zunehmend konfrontiert werden. Zunehmende Verkehre und Mobilität werden gesellschaftlich nur dann noch akzeptiert, wenn wir die Lärmbelastung in den Griff bekommen.

Frage
Für die Fluggesellschaften ist die Einführung des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr ein herausragendes Thema. Peter Ramsauer hatte angekündigt, dass die Luftverkehrssteuer nur so lange gelten wird, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird. Wird er diese Ankündigung Ihrer Meinung nach auch umsetzen?

Antwort
Ich kann nur davon ausgehen, dass er dies auch tut, gesagt hat er es zumindest. Unsere Frage, ob die Bundesregierung zu ihrer Ankündigung steht, im Rahmen der Neuberechnung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 LuftVStG das Gesamtaufkommen der Luftverkehrsteuer um die Höhe der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr abzusenken hat der Bundesminister noch Ende Juli 2011 mit einem einfachen aber klaren Ja beantwortet.

Frage
Die SPD wollte von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen; „Werden alle in der Europäischen Union startenden und landenden Flugzeuge aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und von Drittstaaten zwingend in den Emissionshandel ab dem 01.01.2012 einbezogen werden?“ Haben Sie hierzu schon eine Antwort bekommen?

Antwort
Von Januar 2012 an werden alle Fluglinien, die in der EU starten und landen, in das europäische Handelssystem für Emissionen eingebunden.
Das hat die EU gegen die Widerstände insbesondere aus China und den USA schon 2008 im Alleingang beschlossen. Dieser notwendige und überfällige Schritt geht zurück auf einen Beschluss des europäischen Parlaments, der mit 640 Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen und 20 Enthaltung durchgesetzt werden konnte. Es ist also kein Verdienst des Bundesverkehrsministers, dass der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen wurde.

Frage
Teilen Sie die Erkenntnis des Überfliegers, dass Peter Ramsauer als Verkehrsminister als eine Fehlbesetzung zu bezeichnen ist, wenn man seine „Halbzeit“ bilanziert, auch deshalb, dass es - egal in welcher Branche des Verkehrswesens - keine Planungssicherheit für Unternehmen mehr gibt?

Antwort
Minister Ramsauer hat von Anfang an den Eindruck hinterlassen, dass er das Ressort nur sehr ungern übernommen hat. Dass er mit seiner Vorstellung selbst in der eigenen Koalition große Probleme hat und nicht voran kommt verstärkt die Unsicherheit der Wirtschaft. Kommt die PKW-Maut oder nicht? Wann kommt die Ausweitung der LKW-Maut? Was ist mit den Giga-Linern? Seit einem Jahr betreiben Bundesregierung und Koalition ein Ping-Pong-Spiel, ob und wie unsere Wasserstraßen ausgebaut werden sollen. Wir haben Hinweise von großen Unternehmen der verladenden Wirtschaft, dass sie ihre Investitionen daraufhin zurückgestellt haben.

Frage
Noch eine allgemeine Frage: Die neuen Flugrouten für den Frankfurter Flughafen werden nach jetzigen Plänen für die Bürger Ihrer Landeshauptstadt Mainz eine höhere Lärmbelastung bedeuten. Auch hier regt sich Widerstand. Wird die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in dieser Frage tätig werden?

Antwort
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Landeshauptstadt Mainz haben mit eigenen Gutachten ihren Widerspruch zu den Flugrouten fachlich gut begründet. Vom Flughafenbetreiber und den zuständigen Behörden ist wenig Entgegenkommen zu bemerken. Land und Stadt sind fest entschlossen die Gerichte anzurufen. Einzelheiten werden derzeit geprüft, doch insbesondere die Wahrung der Objektivität des erfolgten Flugroutenfestlegungsverfahrens dürfte zweifelhaft sein.

Vielen Dank für Ihre Antworten.


Personalie Ramsauer
Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU
Diplomkaufmann, Müllermeister, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Geboren am 10. Februar 1954 in München; katholisch; verheiratet, vier Kinder. Inhaber der Firma Ramsauer Talmühle e. K. in Traunwalchen.




Personalie Herzog
Gustav Herzog, SPD
Geboren am 11. Oktober 1958 in Harxheim/Pfalz; evangelisch; verheiratet, zwei Kinder.
Gustav Herzog sitzt seit 1998 für die SPD im Deutschen Bundestag und wurde im Wahlkreis Kaiserslautern direkt gewählt. Gustav Herzog ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, seit Oktober 2005 Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz.