Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln, da bestellt das Innenministerium Körperscanner für den Probelauf auf dem Flughafen Hamburg ohne zu prüfen, von wem diese hergestellt werden. Vor lauter Euphorie, endlich die richtigen Scanner gefunden zu haben, hat ein ganzes Ministerium eine solche Prüfung verschlafen.

„L3 Communications“
Wieder einmal waren es die Medien, die diesen Skandal aufdeckten und die Beamten samt Innenminister wachgerüttelt haben. Jetzt endlich prüft man den Verdacht, dass der US-Konzern „L3 Communications“ neben Scannern auch noch Streubomben herstellt, die erst vor kurzem auch von der Bundesregierung geächtet wurden.

Verletzung der Sorgfaltspflicht?
Selbst wenn sich das Innenministerium darauf beruft, mit einer österreichischen Firma den Vertrag abgeschlossen zu haben, wäre es Pflicht gewesen, sich auch über den Hersteller zu informieren. Dies wurde warum auch immer unterlassen. Und ein Ausstieg aus diesem Vertrag kann sehr teuer werden, dann wäre eine saftige Vertragsstrafe fällig.

Schutzbehauptungen
Der „Frankfurter Rundschau“ ist es zu verdanken, dass weitere Details bekannt wurden. So gehört „L3 Communications“ zu den sieben größten Streubombenherstellern der Welt. Es ist kaum mehr als eine Schutzbehauptung, wenn das Innenministerium behauptet, dass es keinen anderen Hersteller von Körperscannern gäbe, der über eine solche Technik verfüge, wie „L3 Communications“. Genau aus diesem Grund hat das Innenministerium eine genauere Prüfung unterlassen.

Der Innenminister ist in der Pflicht
Mit Sicherheit wird man den Vertrag nicht aufkündigen, denn der Körperscanner-Test in Hamburg soll auf jeden Fall im September beginnen, koste es was es wolle. Und damit spült das Innenministerium Geld in die Kassen eines Konzerns, der Streubomben produziert. Diesen Widerspruch muss Innenminister de Maizière erklären.