Austrian Airlines: Streit innerhalb der Kommission - Entscheidung nochmals vertagt
Der AUA bleibt auch nichts erspart: Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will die 500-Millionen-Hilfe - im Gegensatz zu Verkehrskommissar Antonio Tajani - nicht einfach so durchwinken. Die Geldspritze von 500 Millionen Euro spaltet aber die EU-Kommission selbst. Die beiden Kommissare streiten sich in aller Öffentlichkeit über diese Subvention, die Voraussetzung für die Übernahme durch die Lufthansa sein soll. Es ist allerdings schon ein Überraschung, dass die für Mittwoch angestrebte Entscheidung nochmals um zwei Wochen verschoben wird.
Verkehrskommissar Tajani im Dilemma
Verkehrskommissar Antonio Tajani hat durch ein 56-seitiges Dokument die Übernahme freigegeben. Die Wiener Tageszeitung „Standard“ zitierte aus dem Dokument: „Der Verkaufsprozess habe zum "höchstmöglichen Marktpreis für Austrian Airlines" geführt. Auch die Finanzspritze bedachten Tajanis Experten mit wohlwollenden Worten: "Sogar eine Insolvenz wäre teurer als der Verkauf zu einem negativen Preis gewesen, weshalb die ÖIAG und die Republik Österreich wie marktwirtschaftliche Investoren gehandelt haben, indem sie diesen Preis akzeptiert haben." Folglich stelle der Zuschuss keine Beihilfe dar!“
Damit war die frohe Botschaft von Bundeskanzler Faymann, die dieser aus Brüssel mitbrachte, wohl doch verfrüht, denn Faymann hatte den Einfluss und die Macht von Wettbewerbshüterin Neelie Kroes unterschätzt. Sie erhob lautstark Einspruch gegen Tajanis Zustimmung, der umgehend eingeknickt ist. Die Folge: Tajani muss seine eigene Entscheidung umschreiben. Inhaltlich bedeutet das: „Die AUA-Spritze stellt eine Beihilfe dar, die nur mit definitiven Zusagen einer Restrukturierung genehmigungsfähig ist.“
Und das heißt nicht anderes als: Die AUA muss noch weit mehr abspecken als bisher geplant. Wie das aussehen soll, weiß heute noch niemand, denn das Fusionsverfahren ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Und so spricht vieles dafür, dass die AUA-Übernahme durch Lufthansa durch eine weitere „vertiefte Prüfung“ noch weiter verzögert wird.
Wie man aus Brüssel hört, will Kroes eine deutlichere Streckenbereinigung, um Wettbewerb zu gewährleisten, und das könne ein Scheitern des Deals bedeuten. So zumindest hört man es aus dem österreichischen Bundeskanzleramt. Aus der Umgebung von Finanzminister Josef Pröll werden deutlichere Töne laut: Der AUA-Zuschuss, kann zum Killer statt zum Retter der AUA werden.
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