Wenn es stimmt, was der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz herausgefunden hat, dann ist das AUA-Management der Jahre 2000 bis 2008 nicht mehr weit von einer „kriminellen Vereinigung“ entfernt. Es geht um 53,54 Millionen Euro, die in diesen Jahren dem österreichischen Staat durch sogenannte Offshore-Geschäfte der AUA verloren gingen. Genau diesem Staat, der heute Millionen zahlen muss, um das Unternehmen vor der Pleite zu retten.

Die Tricks der AUA
Peter Pilz hat herausgefunden, dass die AUA eine 100-prozentige Tochtergesellschaft auf der Kanalinsel Guernsey nutzt, um in Österreich weniger Körperschaftssteuer zu zahlen. Pilz sagte: „Während Finanzminister Pröll beim EU-Gipfel verspricht, gegen Offshore-Geschäfte vorzugehen, nutzt die Airline des Finanzministers genau diese Offshore-Geschäfte um Steuern zu vermeiden!“ Es könne sich aufgrund der Konstruktion möglicherweise sogar um „organisierte Steuerhinterziehung“ handeln.

Die Tricks im Detail
Konkret handelt es sich um eine sogenannte „steuerschonende“ Transaktion beim Erwerb von Flugzeugen. So verkauft Boeing Flugzeuge an eine Gesellschaft auf den Cayman Islands. Dieses "Single Purpose Vehicle" (Zweckgesellschaft/Objektgesellschaft) verleast die Flugzeuge aber nicht direkt an die AUA in Österreich, sondern an deren Tochtergesellschaft, die „Austrian Airlines Lease and Finance Company Limited“, die ihren Sitz auf der Kanalinsel Guernsey hat. Und von der „Austrian Airlines Lease and Finance Company Limited“, eine reine Briefkastenfirma, least die AUA ihre Flugzeuge. Doch dem nicht genug: Die Leasingraten wurden immer höher angesetzt als die eigentliche Leasingrate, die letztlich dem Verkäufer Boeing oder „Single Purpose Vehicle“ gezahlt werden muss.

Die „Austrian Airlines Lease and Finance Company Limited“ diente so dazu, den eigentlichen Gewinn des Mutterunternehmens AUA zu schmälern. Da die „Briefkastenfirma auf Guernsey keine österreichische Körperschaftssteuer zahlen musste, entgingen dem österreichischen Staat 53,54 Millionen Euro Steuereinnahmen in den Jahren 2000 bis 2008.

Doch dem nicht genug
Es ist schon ein Skandal, dass die AUA 500 Millionen Euro Staatshilfe bekomme, während die AUA weiterhin ihre Geschäfte an der österreichischen Steuer vorbei durchführt. Und Pilz vermutet sogar, dass auf Guernsey offenbar noch 300 Millionen Euro liquide Mittel liegen würden.

Auch die Regierung ist in diesen Fall verstrickt
Und noch schlimmer, das österreichische Finanzministerium schaut tatenlos diesen Machenschaften zu, hat sogar von diesen Tricks gewusst. Und wieder einmal ist ein Mann an diesen Machenschaften beteiligt: ÖIAG-Chef und AUA-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Michaelis, aber auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wilhelm Molterer und Josef Pröll sollen von diesen Machenschaften gewusst haben. Und Alfred Ötsch? Für ihn wird gefordert, dessen Kündigung in eine fristlose umzuwandeln.

Sollte sich dies alles als genau so erweisen – daran zweifeln Experten und Insider nach Prüfung nicht -, dann wird die EU-Kommission die AUA-Übernahme durch die Lufthansa und die Millionen-Zuschüsse der Regierung mit Steuergeldern unter völlig neuen Gesichtspunkten prüfen müssen.